Regierung Merkel: Budget-Entwurf mit Milliardenloch

Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble das Budget: Die Neuverschuldung sei einmalig und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar. Der Budgetentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich im Frühjahr in Kraft treten.

Der CDU-Minister nannte die Neuverschuldung für 2010 von 85,8 Milliarden Euro (knapp 130 Milliarden Franken) «bitter, aber richtig». Es handelt sich um die mit Abstand grösste Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund muss Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro verkraften. Hinzu kommen weitere Mehrbelastungen wie Krankenkassen-Zuschüsse.

Gegensteuer geben

Schäuble sagte, die hohe Neuverschuldung werde den Bund in den Folgejahren noch sehr beschäftigen. Es sei aber richtig, wegen der Krise mit zusätzlichen Programmen Gegensteuer zu geben statt zu sparen.

Deshalb steigen die Ausgaben stark an: von 295 auf 325,4 Milliarden Euro. Die deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr ist Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmassnahmen der Unions-Parteien und der FDP.

Trotz der neuen Schulden könnte Deutschland 2009 die Defizitgrenze der EU noch einmal einhalten. Die Limite beträgt 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

smw (Quelle: sda)

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