Merkel: Wirtschaftskrise grösste Herausforderung

In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hob Merkel hervor, dass «weltweit die Karten neu gemischt werden». Deutschland stehe dabei vor einer Bewährungsprobe wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen, sagte Merkel. Deshalb werde die Regierung die Möglichkeit verlängern, Kurzarbeit zu beantragen. Bislang läuft die Antragsfrist zum Jahresende aus. Möglich sind bisher bis zu 24 Monate Kurzarbeit.

Neue Stärke finden

Erwartet wird, dass Merkel auch die trotz der enormen Staatsverschuldung geplanten Steuersenkungen als ein Mittel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums verteidigen wird.

Deutschland solle nach der Krise zu neuer Stärke finden, erklärte die Bundeskanzlerin: «Die Antwort liegt in unserer Hand.» Ihre Regierung wolle, «dass wir es schaffen». Merkel hat ihre einstündige Regierungserklärung unter das Motto «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen» gestellt.

Widerspruch von der Opposition

Mit ihren ökonomischen Konzepten löste Merkel entschiedenen Widerspruch der Opposition aus. SPD, Grüne und Linke bemängelten einen völlig falschen Ansatz in der Regierungspolitik.

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin und ihrer Regierung vor, durch ihr Handeln die Gesellschaft zu spalten und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Mit Blick auf den koalitionsinternen Steuerstreit und die Schuldenlast warf er Union und FDP «blanken Dilettantismus» vor.

Merkel war am 28. Oktober für eine zweite Amtszeit vom Bundestag gewählt worden. Die Opposition hatte kritisiert, dass sie danach erst einmal an einem EU-Gipfel teilgenommen hatte und zu einer Rede vor dem US-Kongress nach Washington gereist war.

fest (Quelle: sda)

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