Merz: Jetzt kühlen Kopf bewahren und aufklären

Man müsse aber auch überlegen, ob man in der Schweiz künftig über solche Vorlagen noch abstimmen soll, sagte Merz gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Es zweifle allerdings daran, dass eine Barriere oder eine Vorprüfung eingeführt werden könne. Die Frage müsse aber gleichwohl angeschaut, geprüft und vertieft werden.

Die Konsequenzen sind laut Merz noch nicht absehbar. Sie könnten abklingen oder sich verstärken. Merz hofft, dass die Lage mit Aufklärungsarbeit deeskaliert.

Für eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des Minarett-Verbots sei der Gang an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht unbedingt nötig. Auch Schweizer Gerichte könnten klar machen, dass nationales Recht wegen der übergeordneten Stellung der Menschenrechtskonvention nicht anwendbar ist, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger im Interview mit «Radio 1».

Dies schliesse jedoch nicht aus, dass auch die Politik nochmals über die Anwendbarkeit des Minarett-Verbots entscheidet, sagte Bundesrat Leuenberger weiter.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: