Couchepin gegen Verbot von Anti-Minarett-Plakat

Bundesrat Pascal Couchepin am Morgen gegenüber Schweizer Radio DRS. Er will eines der kritisierten Plakate für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten nicht verbieten.

Doch die Menschen in der Schweiz seien gesund genug, um zu merken, «dass es so nicht geht», sagte Couchepin weiter. An die Adresse der Gegner sagte er, dass er die Initiative stärker bekämpft hätte, «denn sie ist ganz gefährlich für unsere Gesellschaft».

UNO empört

Im August 2008 hatte der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament festgehalten, dass die Anti-Minarett-Initiative gegen Menschenrechte verstosse und den religiösen Frieden und das Ansehen der Schweiz gefährde.

Mit der Initiative hat sich auch das UNO-Menschenrechtskomitee befasst. Ein Vertreter zeigte sich am Dienstag empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter.

SBB respektiert Verbot

Derweil hat die SBB bekanntgegeben, dass das Bahnunternehmen den Aushang des umstrittenen Anti-Minarett-Plakates nur in jenen Städten erlaubt, die kein Verbot erlassen haben. In den Städten, in denen ein Verbot gelte, werde die Entscheidung der Stadtbehörden respektiert.

Verboten ist der Plakataushang demnach in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon. Erlaubt haben die Behörden das Plakat bisher in Bellinzona, Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur und Zürich.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: