Auch Schaffhausen erlaubt Anti-Minarett-Plakate

Die Stadtregierung Bellinzonas sieht in dem Sujet einen «Zerfall» der öffentlichen Sitten. Für ein Verbot des Aushanges gebe es jedoch keine juristische Grundlage, teilte die Stadtregierung mit.

Bewilligt ist der Aushang des Plakates bisher in den Städten Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Winterthur und Zürich. Auf öffentlichem Grund verboten ist es dagegen in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon.

Verständnis für das Verbot zeigte der Staatsrechtler Thomas Fleiner. In einem in der «Basler Zeitung» publizierten Interview sagte er, das Plakat gefährde den Frieden unter den verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Ob das Komitee der Anti-Minarett-Initiative definitiv rechtliche Schritte gegen das Plakatverbot einleiten wird, war offen.

Keine Schweizer Häuser

Keine Strafanzeige eingegangen war bis gegen das Plakat der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU), wie die Partei mitteilte. Dieses zeigt Fachwerkhäuser, die von einem hohen Minarett überragt werden.

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, stehen die auf dem Plakat abgebildeten Häuser nicht auf Schweizer Grund. Vielmehr handelt es sich um ein Hotel am Marktplatz von Quedlinburg im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt. Die Besitzerfamilie steht laut dem Zeitungsbericht «politisch links».

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagten die Besitzer, sie forderten von der EDU, die Plakate umgehend aus dem Verkehr zu ziehen.

ht (Quelle: sda)

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