Mittwoch, 2. September 2009 / 21:55:53
Gaddafi fordert Auflösung der Schweiz
Die Schweiz soll von der Landkarte verschwinden und unter ihren Nachbarländern aufgeteilt werden. Was Libyens Staatschef Gaddafi bereits im Juli am G8-Gipfel in Italien forderte, hat er als formellen Antrag an die UNO-Vollversammlung gestellt.
Dies berichtete in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens die Berner Nationalrätin Christa Markwalder, Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates.
«Libyen hat den Antrag gestellt, dass an der UNO-Vollversammlung, die am 15. September beginnt, auch das Traktandum diskutiert werden soll, dass das schweizerische Staatsterritorium aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden soll», sagte Markwalder.
Konkret soll die Schweiz gemäss der Vorstellung von Gaddafi in Territorien aufgeteilt werden. Die Romandie soll an Frankreich gehen, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland. Nun sei die Schweizer Diplomatie gefordert, damit es an der UNO-Vollversammlung nicht zu einem Eklat komme, erklärte die APK-Vizepräsidentin in dem TV-Beitrag.
Calmy-Rey unterstützt Merz
Zuvor hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern bekräftigt, dass die Schweiz die mit dem Libyen-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten gedenke. Dies erwarte die Schweiz auch von der Gegenseite.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey unterstützt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei der Bewältigung der Libyen-Krise voll und ganz. Die gemeinsame Sorge sei die Rückkehr der beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer in die Heimat und zu ihren Familien.
Das Wichtigste: Die Geiseln kommen frei
Die Parteien begrüssen, dass der Bundesrat in den Verhandlungen mit Libyen wieder an einem Strick zieht. Einzig die BDP bedauert, dass künftig das EDA die Verhandlungen führen soll. Die Angelegenheit wäre vom Bundespräsidenten zu regeln gewesen, sagte BDP-Parteipräsident Hans Grunder.
Für die Parteien ist gegenwärtig zentral, dass die beiden festgehaltenen Geschäftsleute Libyen möglichst bald verlassen und in ihre Heimat zurückkehren können. Rücktrittsforderungen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wurden keine laut.
fest (Quelle: sda)
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