Calmy-Rey unterstützt Merz beim Libyen-Vertrag

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey unterstützt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei der Bewältigung der Libyen-Krise voll und ganz.

Sie habe deshalb an der Seite von Merz Platz genommen, sagte sie an der Medienkonferenz.

Enge Zusammenarbeit

Die Aussenministerin will eng mit Merz zusammenarbeiten. Die gemeinsame Sorge sei die Rückkehr der beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer in die Heimat und zu ihren Familien.

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe sich seit über einem Jahr für sie engagiert.

SVP und Grüne begrüssen Strategie

Die SVP begrüsst die Strategie des Bundesrates, die weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi durch das EDA zu koordinieren. Für die SVP stehe das Wohl der beiden Schweizer Geiseln in Libyen im Vordergrund, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage.

Ebenso sind die Grünen erfreut darüber, dass das EDA in den weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi die Federführung übernimmt. Die positivste Meldung sei momentan, dass man sich innerhalb des Bundesrates «zusammengerauft» habe, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

FDP: Geiseln haben Priorität

Die FDP unterstützt die Vorgehensweise des Bundesrats in der Affäre Gaddafi. «Libyen muss nun seinen Teil des Vertrages erfüllen», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher auf Anfrage.

Erste Priorität für die FDP sei es nun, dass die Geiseln zurückkehren. Falls dies nicht geschehe, werde man sehen, was weiter zu tun sei.

Auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Geri Müller, ist froh, dass der Bundesrat in der Affäre Gaddafi an einem Strick zieht.

Die SP Schweiz ist der Meinung, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem mit Libyen geschlossenen Vertrag wahrnehmen soll. Nach der Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Geschäftsleute müsse aber eine politische Aufarbeitung der Affäre folgen.

Keine Alleingänge mehr

Einen Alleingang eines Bundesrates in solch einer heiklen Situation dürfe es auf dem internationalen Parkett «nie mehr» geben.

Die BDP jedoch bedauert, dass die Federführung der weiteren Verhandlungen nun wieder beim EDA liegt. Die Angelegenheit wäre vom Bundespräsidenten zu regeln gewesen, sagte Parteipräsident Hans Grunder.

Christophe Darbellay ist erstaunt

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist «sehr erstaunt», dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Verhandlungen mit Libyen an das Aussendepartement EDA abgegeben hat.

Die Affäre Gaddafi sei Chefsache, sagte der CVP-Präsident auf Anfrage.

sl (Quelle: sda)

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