Dienstag, 4. August 2009 / 09:32:43
Fatah will sich von Hamas nicht erpressen lassen
Bethlehem - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Fatah-Bewegung auf dem ersten Parteikongress seit 20 Jahren zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Palästinenser seien bereit, die Friedensgespräche fortzusetzen, behielten sich jedoch das Recht auf Widerstand vor, sagte Abbas an die Adresse Israels.
Das dreitägige Treffen in Bethlehem müsse als «Plattform für einen Neuanfang» betrachtet werden, sagte Abbas vor 1900 Delegierten. In der Stadt im Westjordanland trafen die Fatah-Mitglieder zu ihrem ersten Parteikongress seit zwei Jahrzehnten zusammen.
Vor dem Hintergrund des stagnierenden Friedensprozesses im Nahen Osten sprach sich Abbas für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Israel aus.
Das bedeute jedoch nicht, dass das palästinensische Volk «ohnmächtig zusehen» werde, wenn der Prozess gefährdet würde, sagte er mit Blick auf Israel und dessen umstrittene Siedlungspolitik. Die Palästinenser behielten sich das «Recht auf Widerstand» vor, wie es auch das internationale Recht garantiere.
Anerkennung Israels als jüdischer Staat
Abbas räumte auf dem Kongress gleichzeitig Fehler seiner Bewegung ein, die zur Niederlage der Fatah bei den Wahlen im Januar 2006 zugunsten der radikalislamischen Hamas und zu deren anschliessender Machtübernahme im Gazastreifen geführt hätten.
Die Fatah will auf ihrem dreitägigen Treffen ein gemeinsames politisches Programm verabschieden. Darin lehnt sie die Anerkennung Israels als jüdischen Staat ab, um die Rechte der Flüchtlinge zu sichern.
Zudem will die Bewegung ein neues Zentralkomitee und einen neuen Revolutionsrat wählen. In dem 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee und dem Revolutionsrat mit 129 Plätzen dürften dabei vertraute politische Schwergewichte den Platz für Jüngere freimachen müssen.
Die Wiederwahl von Abbas als Chef der Bewegung gilt hingegen als sicher.
fkl (Quelle: sda)
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