fedpol: Unveränderte Bedrohungslage

Es handelt sich um den Bericht über die Innere Sicherheit der Schweiz (BISS) und den Rechenschaftsbericht des Bundesamts für Polizei (REBERI).

Der BISS kommt zum Schluss, dass die Bedrohungslage unverändert ist. Für Anschläge gebe es weiterhin keine konkreten Hinweise.

Die Abteilung Ermittlungen Terrorimus des Bundesamtes für Polizei war im vergangenen Jahr mit zwei umfangreichen Fällen beschäftigt.

Hängige Verfahren

Im ersten Fall ging es um ein Verfahren gegen mutmassliche Mitglieder der Vereinigung Ansar al-Islam wegen Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel.

Vier Personen und zwei Kinder wurden im November 2008 in Gewahrsam gekommen. Zwei Tatverdächtige befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren soll Mitte dieses Jahres ans Eidgenössische Untersuchungsrichteramt überwiesen werden.

In einem zweiten Fall wurde gegen mutmassliche Mitglieder der extremistischen iranischen Bewegung Mudschahedin e-Kahalq ermittelt. Sie stehen in Verdacht, einer kriminellen Organisation anzugehören oder eine solche zu untersützen.

Neue Akzente

Auch in anderen Bereichen fehlte es der Bundespolizei nicht an Arbeit. Bei der organisierten Kriminalität bleiben nach wie vor Gruppierungen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Südosteuropa eine Bedrohung der inneren Sicherheit.

Die Verschärfung der Lage in der Türkei, in Irak und auf Sri Lanka führte gemäss fedpol zur einer Akzentuierung der Bedrohung in der Schweiz.

bert (Quelle: sda)

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