Trotz verschärfter Bedrohung: Schweiz ist sicher

Das Bild der Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz sei unscharf. Vez erklärte vor den Medien in Bern, ihm fehlten die Instrumente, um die Lage genau abzubilden.

Er bedaure, dass die Rechtskommission des Nationalrates das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückweisen wolle. Dieses Gesetz sieht den Einsatz von Wanzen und die Überwachung von Post, Telefon, Mail und Computer zur Terrorismusbekämpfung vor.

Dem fedpol sei es nicht möglich, mit seinen heutigen Mitteln ein genaues Lagebild herzustellen, sagte Vez. Das Bundesamt sei ausser Stande, die Informationsdefizite allein mit Meldungen von ausländischen Diensten zu decken.

Islamische Gewaltextremismus die grösste Bedrohung

Wie Vez in seinem veröffentlichten Jahresbericht «Innere Sicherheit der Schweiz» (BISS) schreibt, liegt die Schweiz mitten in der Gefahrenzone des Dschihadismus. Laut Vez bleibt der islamische Gewaltextremismus die grösste Bedrohung der inneren Sicherheit.

Dass es im letzten Jahr in der Schweiz mehrheitlich ruhig geblieben sei, sei erstaunlich. Vez führt dies auf einen «besonnenen Umgang» zwischen den verschiedenen in der Schweiz lebenden Gemeinschaften zurück. Dies schaffe Stabilität.

Letztes Jahr seien alle geplanten Anschläge in Europa misslungen oder verhindert worden, heisst es in dem fedpol-Bericht. In der Schweiz seien bisher keine dschihadistischen Zellen mit terroristischen Zielen erkannt und keine konkreten Vorbereitungen für einen Anschlag festgestellt worden.

Die organisierte Kriminalität namentlich aus Russland und dem Balkan blieb laut fedpol «auf relativ hohem Niveau» konstant. Die Zahl der rechts- und linksextremistischen Vorfälle in der Schweiz blieb mit 109 beziehungsweise 221 praktisch unverändert.

dl (Quelle: sda)

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