Obama hält an umstrittenen Militärtribunalen fest

Allerdings sollen die Angeklagten durch eine Reform der Tribunale mehr Rechte erhalten, kündigte Obama in einer schriftlichen Erklärung an.

Nach seiner Amtsübernahme im Januar hatte Obama die Sondergerichte zunächst bis zum 20. Mai aussetzen lassen sowie einen Stopp ins Auge gefasst. Die Tribunale waren von Ex-Präsident George W. Bush als Reaktion auf Terroranschläge vom 11. September eingesetzt worden.

Bei künftigen Prozessen sollen keine Aussagen mehr zugelassen werden, die unter Folter oder nach demütigenden Massnahmen gemacht wurden, ordnete Obama an. Auch sollten Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen. Zudem erhielten die Angeklagten mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Anwälte.

«Diese Reformen werden ein Anfang sein, um die Militärkommissionen wieder als eine legitime Form der Strafverfolgung zu etablieren», meinte Obama in der Erklärung. Die Regierung werde mit dem Kongress in dieser Frage zusammenarbeiten. «Militärkommissionen haben eine lange Tradition in den USA.»

Unklar ist noch, wann die Tribunale wieder mit ihrer Arbeit beginnen werden und wie lange sie in Kraft bleiben. Bisher gab es lediglich eine Handvoll Prozesse in Guatánamo, wo nach wie vor rund 240 Terrorverdächtige zumeist seit vielen Jahren ohne Anklage einsitzen.

Enttäuscht vom US-Präsidenten

Menschenrechtsgruppen hatten sich schon nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale enttäuscht geäussert und Widerstand angekündigt. Im Wahlkampf hatte Obama das System der Militärtribunale seines Amtsvorgängers als «enormen Fehlschlag» kritisiert.

Zugleich wurde der Algerier Lakhdar Boumediene aus Guantánamo nach Frankreich entlassen, berichtete die «Washington Post» auf ihrer Webseite unter Berufung auf Diplomaten und Regierungskreise.

smw (Quelle: sda)

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