Heftige Kritik an Obamas Guantanamo-Plänen

Dies erklärte Human Rights Watch am Freitag (Ortszeit). Die American Civil Liberties Union (ACLU) sprach von einem «herben Rückschlag».

Es handele sich um eine «alarmierende Entwicklung», erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht.

Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den «gefährlichen Experimenten» seines Amtsvorgängers Bush zu brechen.

Die Militärtribunale zählten jedoch zu der «Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse», die von der Bush-Regierung verfolgt worden sei, erklärte die ACLU.

«Irreparabel fehlerhaft»

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve erklärte, die Militärtribunale seien trotz der von Obama angekündigten Reformen «strukturell unangemessen» und «unfähig zur Rechtsprechung».

Das System der Militärtribunale sei «irreparabel fehlerhaft», kritisierte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth.

Obama hatte am Freitag offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will. Zugleich kündigte er aber einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln an, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden. Im Wahlkampf hatte Obama die Militärtribunale noch als «enormen Fehler» bezeichnet.

bert (Quelle: sda)

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