CVP sagt Ja zu biometrischen Pässen

Einen Tag vor der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Ja zu Reisefreiheit» nahm die CVP Stellung.

Sie sei beunruhigt über die drohende Ablehnung der Vorlage am 17. Mai, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Die Gegnerschaft mache unnötigerweise auf Panik. Es drohe kein neuer Überwachungsstaat.

Ausweise mit biometrischen Daten würden heute weltweit eingeführt und seien keine Erfindung der Schweiz, argumentiert die CVP. Bereits hätten 54 Staaten solche Ausweisschriften eingeführt, und bis Ende 2009 würden es voraussichtlich über 90 Staaten sein. Biometrische Pässe seien der Standard der Zukunft.

Skepsis bei Datenschützer

Bei Datenschützern stösst der biometrische Pass hingegen auf Skepsis. Der Eidg. Datenschutzbeauftrage Hanspeter Thür und sein europäischer Amtskollege Peter Hustinx kritisieren insbesondere die zentrale Datenbank.

«Wenn man grosse Datenmengen zentral speichert und die Dinge schief laufen, dann laufen sie für viele Betroffene schief», sagte der EU-Datenschützer Hustinx in einem in der «Berner Zeitung» erschienenen Interview.

«Es ist typischer Schweizer Perfektionismus», sagte Thür in der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Die Behörden wollten möglichst weit ausgebaute Instrumente, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Es sei jedoch seiner Meinung nach besser, wenn der Staat nur das Nötigste von seinen Bügern wisse.

Thür befürchtet, dass die Daten zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Strafverfolgung genutzt werden könnten. Auch schliesst er die Gefahr nicht aus, dass die zentrale Datenbank gehackt werden könnte - auch wenn diese bestmöglich geschützt würde.

sl (Quelle: sda)

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