Widmer-Schlumpf will Reisefreiheit gewährleisten

Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen.

Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser legten an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Bern-Belpmoos dar, weshalb auch die Schweiz biometrische Pässe einführen müsse. Über 50 Staaten stellten schon heute so genannte E-Pässe aus. Bald würden es 90 sein.

Internationale Vorgaben

In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern diese Pässe die Personalien auch elektronisch. Das Foto und zwei Fingerabdrücke werden auf einem kleinen Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können die Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt.

Der E-Pass sei sicherer und resistenter als bisherige Passmodelle, sagte Widmer-Schlumpf. Mehrere Hundert Personen würden jährlich mit Ausweisen aufgegriffen, die nicht für sie bestimmt seien. Jährlich gingen rund 75'000 Schweizer Ausweise verloren, davon etwa 13'000 Pässe.

Es sei ein wichtiges Anliegen des neuen Ausweisgesetzes sicherzustellen, dass diese Ausweise nicht missbräuchlich verwendet werden können, sagte die Justizministerin.

Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz massgebend. Lehnte die Schweiz die Vorlage ab und könnte sie sich nicht innert 90 Tagen mit der EU auf eine Lösung einigen, träten die Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausser Kraft, sagte Widmer-Schlumpf.

Wie betont wurde, ist die Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.

sl (Quelle: sda)

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