Verwaltungsstrafverfahren in der Sulzer-Affäre

Die österreichischen Investoren Pecik und Stumpf sind unterdessen nicht mehr Aktionäre von Sulzer; der russsische Oligarch Vekselberg hingegen hält über seine Beteiligungsgesellschaft Renova fast einen Drittel an Sulzer.

Die drei Investoren werden verdächtigt, beim Aufbau ihrer Beteiligung an Sulzer zwischen November 2006 und April 2007 die Meldepflicht verletzt zu haben, wie das EFD am Abend mitteilte. Sie hätten dabei zudem gemeinsam gehandelt.

Für diesen Verdacht habe der Strafrechtsdienst des EFD «genügend Anzeichen» vorgefunden. Das EFD stütze sich dabei auf eine Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) von Anfang März.

Neue Fakten?

Auch die Beteiligungsgesellschaft Renova betont in einer Stellungnahme, die Finma habe keine Verletzung der Offenlegungsvorschriften festgestellt. Die Eröffnung einer Untersuchung deute darauf hin, dass «das EFD anderer Ansicht ist als die Finma». Neue Fakten als diejenigen, die der Finma-Untersuchung zugrunde lagen, seien aber nicht bekannt.

Vekselberg unterstütze die Untersuchung, doch stelle er sich «entschieden» gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er oder seine Renova hätten gegen Schweizer oder ausländisches Recht verstossen.

Das EFD betont seinerseits, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliege, gelte die Unschuldsvermutung. Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens untersuche der Strafrechtsdienst «die Vorgänge sowohl zu Lasten wie zu Gunsten der betroffenen Personen».

Das nun eingeleitete Verfahren stützt sich auf das Börsengesetz. Wird eine Verletzung der Offenlegungspflichten festgestellt, so drohen die Suspendierung des Stimmrechts und hohe Bussen.

smw (Quelle: sda)

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