CSP: Nein zu biometrischen Pässen

Nach Ansicht der CSP verletzt die bei den biometrischen Pässen vorgesehene zentrale Datenbank für Gesichtsbild und Fingerabdrücke rechtsstaatliche Grundsätze. Wie die Partei mitteilte, birgt sie auch ein nicht abschätzbares Missbrauchspotenzial. Der bestehende Pass müsse das normale Reisedokument bleiben, der biometrische soll ein freiwillig beantragbarer Zusatz sein.

Einstimmig hiessen die Delegierten den Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Komplementärmedizin» gut, der ebenfalls am 17. Mai zur eidgenössischen Abstimmung gelangt. Zudem beschloss die Delegiertenversammlung, dass sich die CSP als Mitglied der Allianz «Nein zu neuen AKW» an der Kundgebung vom 26. April in Bern aktiv beteiligt.

Die Zürcher Gemeinderätin Monika Bloch Süss wurde per Akklamation für weitere zwei Jahre als Parteipräsidentin bestätigt. Die CSP verfügt mit Marie-Thérèse Weber-Gobet über ein Nationalratsmandat. Die Freiburgerin politisiert in der Grünen Fraktion.

tri (Quelle: sda)

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