Netanjahus neue Regierung vorgestellt

Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit lenkt der 59-jährige Netanjahu wieder als Regierungschef die Geschicke Israels, diesmal in einer besonders komplizierten finanz- und sicherheitspolitischen Situation.

In seiner Regierungserklärung kündigte er vor der Knesset an, Israel strebe einen vollständigen Frieden mit der arabischen Welt an. «Wir wollen kein anderes Volk beherrschen», sagte der neue Regierungschef. «Wir wollen ein Ende des Konflikts herbeiführen.» Netanjahu bekannte sich aber nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, wie sie von der US-Regierung und der EU unterstützt wird.

Neun Sitze Mehrheit

Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud wird dem mit 38 Ministern und stellvertretenden Ministern bisher grössten Kabinett Israels vorstehen. Die Regierungskoalition setzt sich zusammen aus vier rechten, strengreligiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Diese Koalition hat eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze im Parlament.

Neuer Aussenminister wird der umstrittene Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), Avigdor Lieberman. Verteidigungsminister bleibt der Vorsitzende der Arbeitspartei Ehud Barak.

Juval Steinitz wird Finanzminister

Zum Vize-Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten hat Netanjahu seinen Parteikollegen, den ehemaligen Generalstabschef Mosche Jaalon, berufen. Der Netanjahu-Vertraute Juval Steinitz (Likud) soll Finanzminister werden.

Neue Oppositionsführerin wird die scheidende Aussenministerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei. Die 50-jährige Politikerin hatte einen Beitritt zur Regierung abgelehnt, weil sich Netanjahu nicht zu einer Zwei-Staaten-Friedenslösung mit den Palästinensern bekennen wollte.

fest (Quelle: sda)

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