Israels Parlament stimmt über neue Regierung ab

Am Mittwochabend schloss auch die ultrarechte Siedlerpartei Jüdisches Heim eine Koalitionsvereinbarung mit der Likud-Partei von Netanjahu ab. Die Partei verfügt über drei Sitze in der Knesset. Damit kann Netanjahu auf eine Mehrheit seiner Koalitionsregierung von 69 der 120 Abgeordneten im Parlament zählen.

Am Dienstag hatte die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak einer Regierungsbeteiligung unter Führung Netanjahus zugestimmt. Weitere Koalitionspartner sind die ultrarechte Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und die strengreligiöse Schas-Partei. Auch mit der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum wurden Verhandlungen geführt.

Geheime Vereinbarung für Siedlungsbau

Mit der Partei Liebermans schloss Netanjahu dem Armeeradio zufolge eine geheime Vereinbarung über den Ausbau einer jüdischen Siedlung in einem besonders sensiblen Abschnitt des israelisch besetzten Westjordanlands.

Durch den Bau von rund 3000 Wohnungen, aber auch von Büros und Geschäften, soll demnach die derzeit 33'000 Einwohner zählende Siedlung Maale Adumim mit dem von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten und später annektierten arabischen Ost-Jerusalem verbunden werden.

Westjordanland wird zweigeteilt

Um Washington nicht zu irritieren, sei die Einigung nicht schriftlich niedergelegt, sondern mündlich getroffen worden, hiess es im Radio.

Israel hatte sich 2005 gegenüber den USA verpflichtet, das Bauprojekt im sogenannten Landstrich E1 auf Eis zu legen. Die Palästinenser hatten zuvor heftig gegen Ausbauplanungen protestiert, weil das Westjordanland dadurch zweigeteilt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erschwert würde.

Netanjahu will Friedensgespräche

Auf einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem sagte Netanjahu, er werde Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde führen. Seine Regierung werde ein «Partner für Frieden, Sicherheit und einer schnellen Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft» sein.

Die Palästinenser bezeichneten Netanjahus Aussage als nicht ausreichend. Israel solle eindeutig erklären, dass sich das Land einem wirklichen Frieden verpflichtet fühlt, verlangte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeinah, in einer Erklärung.

Ein wirklicher Frieden müsse als Teil einer Zwei-Staaten-Lösung zu einem Palästinenserstaat in den 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt führen, hiess es.

tri (Quelle: sda)

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