Donnerstag, 26. März 2009 / 16:44:44
Obama: US-Initiative gegen Steueroasen
Washington - US-Präsident Barack Obama wird am G20-Weltfinanzgipfel am 2. April in London eine Initiative gegen Geldwäscherei und Steueroasen präsentieren. Das gab US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington bekannt.
Nähere Angaben dazu waren nicht erhältlich. Im US-Kongress ist ein Gesetzesentwurf aus den Reihen von Obamas demokratischer Partei hängig, der sich gegen Steueroasen richtet und auch die Schweiz namentlich nennt.
Der Vorstoss wurde im Februar präsentiert, also vor der angekündigten Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses. Eine erste Fassung der Initiative wurde 2007 auch vom damaligen Senator und heutigen US-Präsidenten Obama unterzeichnet, kam aber im Parlament nie zur Sprache.
Nach Angaben der britischen Gastgeber wollen die 20 grössten Industrie- und Schwellenländer in London darauf achten, dass der Druck auf vermutete Steueroasen aufrecht erhalten bleibt, auch nachdem mehrere Staaten die Lockerung des Bankgeheimnisses angekündigt haben.
Am G20-Gipfel sei eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen Steueroasen zu erwarten, sagte der britische City Minister Paul Myners im Oberhaus. So könne sichergestellt werden, dass sich die fraglichen Länder künftig tatsächlich den internationalen Standards unterordneten.
Der Prozess zur Austrocknung von Steueroasen sei in den letzten Wochen erfolgreich in Gang gesetzt worden, sagte Myners. Nun könnten die G20-Führer eine Zwischenbilanz ziehen und sicherstellen, dass der Prozess nicht auf halbem Wege stecken bleibe.
sl (Quelle: sda)
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