Montag, 4. Mai 2009 / 19:07:53
Geithner kündigt Stopfen von Steuerlöchern an
Washington - US-Präsident Barack Obama will die Steuergesetzgebung seines Landes verschärfen. Damit sollen der Abfluss von Geldern in Steuerparadiese gestoppt und weniger Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden. Die Wirtschaft kündigte harten Widerstand an.
Eine entsprechende Änderung des Steuerrechts solle dem Fiskus in den kommenden zehn Jahren über 200 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen einbringen, teilte das Weisse Haus mit.
Mit der Verschärfung des Steuerrechts für Unternehmen und wohlhabende Bürger will Obama eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einlösen.
Finanzminister Timothy Geithner sagte in Washington, die Regierung sei entschlossen, «nicht begründbare» Schlupflöcher für einige Firmen und reiche Einzelpersonen zu schliessen. Bedauerlicherweise gebe das Steuerrecht Firmen, die im Ausland investierten und Arbeitsplätze schafften, Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen, die das gleiche in den USA täten.
95,2 Milliarden Dollar Einnahmen
Präsident Obama sagte bei der gleichen Medienkonferenz, künftig werde es US-Firmen nicht mehr gestattet, Ausgaben im Ausland abzusetzen, bevor sie Gewinne verbuchten. US-Unternehmen müssten ausländische Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen beim US-Fiskus als eigenständige Unternehmen anmelden. Dies solle bis 2019 allein 95,2 Milliarden Dollar einbringen. Bislang hatten US-Firmen solche Tochtergesellschaften durch Steuertricks vor dem Finanzamt verbergen können.
Die US-Steuerbehörden würden zudem schärfer gegen wohlhabende US-Bürger vorgehen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in ausländische Niedrigsteuergebiete schleusen, hiess es weiter. Davon seien weitere 8,7 Milliarden Dollar Zusatzeinnahmen zu erwarten.
Die US-Regierung folgt mit diesem Vorhaben nach eigenen Worten den Beschlüssen des Londoner G-20-Gipfels zur Trockenlegung von Steueroasen.
Nach Einschätzung von Steuerexperten sind die Folgen der Reformpläne für multinationale US-Firmen, welche die Hälfte ihrer Gewinne im Ausland erwirtschaften, erheblich. Entsprechend gross ist auch der Widerstand zahlreicher Grosskonzerne.
smw (Quelle: sda)
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