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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor der ausländischen Presse die Schweizer Asylpolitik verteidigt.

 
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Dienstag, 24. März 2009 / 17:09:47

Widmer-Schlumpf verteidigt Asylpolitik und Fall Khammas

Genf - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor der ausländischen Presse in Genf die Schweizer Asylpolitik verteidigt. Sie wurde dabei auch auf den Fall des am Montag in Zürich festgenommenen Irakers Fahad Khammas angesprochen.

Der Protagonist des Dokumentarfilms «La Forteresse» von Fernand Melgar gehöre nicht in die Kategorie der Härtefälle, sagte Widmer-Schlumpf vor der ausländischen Presse. Auch wenn sein Fall mediatisiert worden sei und es sich um ein emotionelles Thema handle, gebe es keinen Grund Khammas anders zu behandeln als andere Gesuchstellende.

Der 24-jährige irakische Asylbewerber war am Montag in Zürich festgenommen worden, als er sich beim kantonalen Migrationsamt melden wollte, wie dies vom Bundesamt für Migration empfohlen worden war. Als der Iraker dort eintraf, wurde er gemäss seiner Anwältin in Handschellen gelegt und in Ausschaffungshaft genommen.

Seine Vorladung beim kantonalen Migrationsamt sei keine Falle gewesen, sagte Widmer-Schlumpf in Genf. Per Zufall habe sich der Mann am selben Tag in Zürich befunden, wie der Negativentscheid des Bundesverwaltungsgerichts eingetroffen sei.

Mit dem Tod rechnen

Der junge Mann soll nach Schweden ausgeschafft werden, weil er dort sein erstes - abgelehntes - Asylgesuch gestellt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid mit der Anwendung des Dublin-Abkommens und dem Umstand, dass Schweden die internationalen Konventionen in Bezug auf das Asylrecht einhalte.

Die Anwältin des Irakers und Amnesty International sind überzeugt, dass der Mann bei einer Rückführung via Schweden nach Irak mit dem Tod rechnen muss.

smw (Quelle: sda)

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