Schweiz wollte Libyen mit Konzessionen besänftigen

Das geht aus einem «Memorandum of Understanding» hervor, das die «NZZ am Sonntag» zitiert.

Saif al-Islam Gaddafi habe die Vorschläge in Davos bei Gesprächen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey akzeptiert, offenbar aber nicht sein Vater, Staatschef Muammar al-Gaddafi, sagte Calmy-Rey im Westschweizer Radio RSR.

In dem Dokument bezeichnete die Schweiz das Vorgehen der Genfer Polizei als «unnötig und unangebracht» und räumte einen «Mangel an diplomatischer Höflichkeit» ein.

Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass die involvierten Genfer Polizisten in einen Kurs in diplomatischem Benehmen geschickt würden.

Schlechtes Verhältnis

Auch eine Sprecherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Inhalt des Dokuments. Als Gegenleistung sollten die beiden Schweizer, die seit dem letzten Juni in Libyen festgehalten werden, ausreisen dürfen. Zudem sollten Restriktionen gegen Schweizer Unternehmen aufgehoben werden.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis hatte sich im Sommer 2008 akut verschlechtert, nachdem Hannibal Gaddafi, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, und dessen Frau in einem Genfer Hotel verhaftet worden waren. Zwei ehemalige Angestellte hatten das Ehepaar wegen Misshandlung angezeigt.

Libyen ist der Ansicht, dass bei der Verhaftung die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt wurde. In den nächsten Tagen will Libyen nun Klage gegen die Genfer Behörden erheben.

bert (Quelle: sda)

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