Donnerstag, 19. März 2009 / 10:28:04
Deutsche Kanzlerin unterstützt Steinbrück
Berlin - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beitrag ihres Landes zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise verteidigt. Sie gab im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit mehr als 80 Milliarden Euro zum vereinbarten europäischen «Konjunkturimpuls» von insgesamt mehr als 400 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beitrage.
Gleichzeitig würdigte sie das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen. «Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen», sagte sie unter dem Beifall des ganzen Hauses.
Merkel lehnte es ab, jetzt schon über weitere Konjunkturprogramme zu spekulieren. Ausdrücklich warnte sie vor einem «Überbietungswettbewerb an Versprechungen» und einer Abschottung der Märkte.
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union beginnt am Nachmittag. Mit Blick auf den sogenannten Weltfinanzgipfel (G 20) Anfang April in London forderte Merkel eine «Charta des nachhaltigen Wirtschaftens». Es müssten Prinzipien erarbeitet werden, die verhindern, «dass wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben».
fest (Quelle: sda)
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