Calmy-Rey unterwegs in Sachen Bankgeheimnis

Bei Aussenminister Bernard Kouchner traf Calmy-Rey offenbar auf offene Ohren. Kouchner begrüsste die vom Bundesrat beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses als «Schritt in die richtige Richtung», wie es aus der Schweizer Delegation hiess.

Auch der französische Haushaltsminister Eric Woerth wurde von Calmy-Rey an einem Treffen informiert. Er habe die Massnahmen der Schweiz «zur Kenntnis genommen», sagte Calmy-Rey am Abend an einer Medienkonferenz in der Schweizer Botschaft.

Woerth hatte noch am Besuchstag für gewisse Irritationen gesorgt. Er kündigte am Mittag vor französischen Medien an, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren, falls darin nicht noch die OECD-Richtlinien aufgenommen würden.

Scharfe Kritik

Die Schweiz habe das zur Kenntnis genommen, sagte Calmy-Rey an der Medienkonferenz lediglich. Sie wies allerdings darauf hin, dass das entsprechende Abkommen bereits von Frankreich und der Schweiz unterzeichnet worden sei. Das Steuerabkommen muss noch von den beiden Parlamenten ratifiziert werden.

Scharfe Kritik übte Calmy-Rey erneut an dem Vorgehen der OECD. Die Organisation hatte die Schweiz ohne Rücksprache auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen gesetzt. Man sei darüber «sehr überrascht und erbost gewesen», sagte die Aussenministerin.

Calmy-Rey wies insbesondere darauf hin, dass auch der Umgang der Schweiz mit Geldwäscherei oder Potentatengeldern berücksichtigt werden sollte. «Die Schweiz hat keinen Platz auf einer schwarzen Liste», betonte die Aussenministerin.

Der Besuch in der französischen Hauptstadt ist Teil einer Informationsoffensive der Schweizer Regierung im Vorfeld des G20-Treffens vom 2. April. Bei diesem Treffen soll auch die Bekämpfung von Steuerparadiesen Thema sein.

smw (Quelle: sda)

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