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Im Kongress brodelt es: Kommt die «Lex AIG»?

 
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Mittwoch, 18. März 2009 / 16:43:13

US-Kongress plant Gesetz gegen Banken-Boni

Washington - Nach einem Aufschrei der Empörung über Millionen-Bonuszahlungen an Manager des taumelnden US-Versicherungsriesen AIG will die Regierung das Geld zurückholen.

Finanzminister Timothy Geithner plane, den Betrag von weiter anstehenden staatlichen Rettungsgeldern abzuziehen. Zugleich werden im Parlament Rufe nach einer «Lex AIG» laut. Notfalls sollen die Boni durch hohe Steuern abgeschöpft werden.

AIG erhielt in den vergangenen Monaten 200 Mrd. Dollar staatliche Hilfen, damit ein Kollaps verhindert wird. Für das desaströs verlaufene vergangene Jahr wurden an Manager zugleich Prämien von 165 Mio. Dollar ausgeschüttet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten 73 Manager jeweils mindestens eine Million Bonus. Ein Manager bekam gar 6,4 Mio. Dollar.

Geschmacklose Boni

AIG-Chef Edward Liddy bezeichnete einige der Boni in einer Stellungnahme als «geschmacklos». «Niemand weiss besser als ich, dass AIG grosszügige staatliche Hilfsgelder erhielt.»

Zugleich verteidigte der AIG-Chef die Unternehmenspolitik. Die «kalte Realität» des Wettbewerbs habe AIG dazu gezwungen, die Zulagen zu zahlen.

Liddy erklärte in der Kongress-Anhörung weiter, AIG sei sich bewusst, dass die Geduld der Bevölkerung fast erschöpft sei. Er räumte zudem ein, dass sein Konzern kaum vorstellbar schwere Fehler gemacht habe.

Liddy rückte jedoch erst nach der ersten staatlichen Rettungsaktion auf Bitten der Regierung an die Spitze des Konzerns und ist damit nicht für dessen katastrophale Verluste verantwortlich.

Obama unter Druck

Unterdessen geriet die Regierung von Präsident Barack Obama unter zunehmenden Druck. Die «New York Times» sprach von einem «Feuersturm, der über Regierung und Kongress» hinwegfege.

US-Medien stellen die Frage, warum Obama nicht schon früher handelte. Es heisst, Obama hätte erst Ende vergangener Woche von den Boni erfahren. Der US-Staat hält inzwischen rund 80 Prozent der AIG-Anteile.

smw (Quelle: sda)

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