Ständerat kritisiert - Harte Worte für den Bundesrat

Der Bundesrat habe das drohende Unheil verschlafen, musste sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der dringlichen Debatte in der kleinen Kammer anhören.

Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu.

Noch schlechtere Noten als der Bundesrat erhielt allerdings der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, den Maximilian Reimann (SVP/AG) schlicht als «ungehobelten Kerl» bezeichnete. Dessen neue Ausfälligkeiten gegen die Schweiz wurden als Bruch des Völkerrechts oder zumindest als diplomatische Ungeheuerlichkeit beurteilt.

Bankgeheimnis wahren

Der deutsche Botschafter Axel Berg, der inzwischen zu einer Aussprache ins Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert wurde, hat die Position des Bundesrats gegenüber den Äusserungen Steinbrücks «zur Kenntnis» genommen. Er werde seine Regierung darüber informieren.

Einig war man sich im Rat darüber, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Auch Linke, die dem Instrument bisher skeptisch gegenüberstanden, legten sich für den Schutz der Bankkundendaten ins Zeug.

Alle Votantinnen und Votanten begrüssten den Entscheid des Bundesrats, die OECD-Standards zu übernehmen. An der Organisation wurde aber auch Kritik laut, weil sie die Schweiz ohne Anhörung auf die «Schandbank» setzte, wie Philipp Stähelin (CVP/TG) sagte.

Leuthard sauer auf OECD-Generalsekretär

Bundesrätin Doris Leuthard ist sauer auf OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der ihr bei einem Treffen anlässlich des WEF in Davos verschwiegen hat, dass die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses auf einer Schwarzen Liste steht. Leuthard macht ihrem Unmut mit einem Protestbrief Luft.

Im Protestschreiben werde zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz das Vorgehen der OECD nicht akzeptiere, sagte Leuthard in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS.

sl (Quelle: sda)

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