Netanjahu schliesst ersten Koalitionsvertrag

Die beiden Parteien haben jedoch keine Mehrheit im Parlament und brauchen Partner. Der Likud bemüht sich deshalb weiter um die Unterstützung der liberal-konservativen Kadima-Partei der scheidenden Aussenministerin Zipi Livni. Netanjahu muss spätestens am 3. April eine Koalitionsregierung präsentieren.

Konflikte mit Palästinensern und den USA erwartet

Unser Haus Israel war aus den Parlamentswahlen Anfang Februar als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Der Einwanderer Lieberman, der aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien stammt, ist für seine scharfe anti-arabische Rhetorik bekannt.

Seine Beteiligung an der Regierung könnte nicht nur Konflikte mit den Palästinensern, sondern auch mit den USA hervorrufen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat sich wiederholt für einen palästinensischen Staat ausgesprochen.

EU skeptisch

Die Koalitionsvereinbarung wurde bei der Europäischen Union (EU) und bei arabischen Israelis mit Skepsis aufgenommen. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, sollte Israel weiter über eine Zweistaatenregelung sprechen, werde sich an der Zusammenarbeit nichts ändern. «Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich die Situation anders dar.»

Aussenministerin Livni bekräftigte die Bedingungen ihrer Kadima-Partei für eine Beteiligung an der Koalition: Die Verhandlungen mit den Palästinensern müssten nach dem Grundsatz «Land für Frieden» fortgesetzt werden. Zugleich strebt Livni eine Rotation mit Netanjahu im Amt des Ministerpräsidenten an.

fest (Quelle: sda)

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