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Mittwoch, 11. März 2009 / 18:19:19Keine Verankerung der MindestlöhneBern - In der Bundesverfassung sollen keine Mindestlöhne verankert werden. Der Nationalrat hat mit 116 zu 56 Stimmen eine Initiative des Waadtländer PdA-Nationalrates Josef Zisyadis abgelehnt.Gemäss dem Vorstoss soll der Bundesrat einen kantonalen Mindestlohn festlegen, der für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würdige Lebensbedingungen gewährleistet. Auf regionale Unterschiede und verschiedene Wirtschaftszweige soll bei den Vorgaben Rücksicht genommen werden. Die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes entspreche einem Bedürfnis in der Bevölkerung, das durch steigenden Lohndruck, Lohndumping und veränderten Arbeitsverhältnissen ausgelöst werde, sagte Zisyadis. Dass ein Grossteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinem GAV unterstehe, zeige, dass es nicht reiche, die Lohnverhandlungen den Sozialpartnern zu überlassen. Vortritt für Sozialpartnerschaft Genau dies will aber die Mehrheit der grossen Kammer auch weiterhin tun. «Die Sozialpartnerschaft ist ein Trumpf der Schweiz und macht die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes aus», sagte Christophe Darbellay (CVP/VS) namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Man solle nicht verstaatlichen, was auch gut ohne Staatseingriffe funktioniere.
ht (Quelle: sda)
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