Dignitas-Chef Minelli vor Bezirksgericht erfolglos

Das Statthalteramt des Bezirksgerichts Meilen hatte im Mai 2008 drei Fälle, bei denen der Verein Dignitas in Stäfa ZH Sterbehilfe geleistet hatte, als illegal eingestuft und eine Busse von 1000 Franken verfügt. Dagegen erhob Minelli Einspruch.

Der zuständige Einzelrichter am Bezirskgericht fällte zwar noch kein Urteil. Er gab jedoch im Gerichtssaal eine mündliche Stellungnahme ab, in welcher er durchblicken liess, er werde eine Busse bestätigen. Er riet Minelli, seine Anträge zurückzuziehen.

Die Strafverfügung geht auf den September 2007 zurück. Damals führte Dignitas in einem Stäfner Wohnquartier Freitodbegleitungen durch. Dies rief heftige Proteste von Anwohnern hervor. Aufgrund baurechtlicher Argumente verbot der Gemeinderat jegliche Sterbehilfe in der fraglichen Wohnung. Dennoch kam es noch zu drei Freitodbegleitungen.

Minelli verlangte vor Gericht die Aufhebung der Strafverfügung. Zudem forderte er eine Prozessentschädigung von 5000 Franken. Sein Rechtsanwalt führte vor allem formalrechtliche Argumente ins Feld. Höchstwahrscheinlich wird Minelli den Fall vor das kantonale Obergericht weiterziehen.

smw (Quelle: sda)

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