Rechte Unterstützung für Netanjahu

Lieberman gilt als Schlüsselfigur bei der Regierungsbildung. Er empfahl Präsident Schimon Peres bei einem Treffen, Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Voraussetzung für die Unterstützung seiner Partei Israel Beitenu sei allerdings, dass es zu einer Koalition der drei grössten Parteien komme.

So sollten seine eigene Partei, der rechtskonservative Likud Netanjahus und die liberal-konservative Kadima-Partei von Aussenministerin Zipi Livni gemeinsam die Regierung bilden und offen für weitere Partner sein.

Kadima-Forderungen nach einer Rotation zwischen Livni und Netanjahu an der Regierungsspitze wies er zurück. Dies würde nur zu «Instabilität» führen, sagte er.

Kadima gegen Liebermanns Vorschlag

Lieberman steht für eine harte Linie Israels im Umgang mit den Palästinensern. Vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA erklärte er, dass er die Lösung des Nahost-Konflikts derzeit nicht als Priorität ansehe.

Die Kadima lehnte den Vorschlag Liebermans in einer Erklärung ab. Da offenbar 65 der 120 Mitglieder der Knesset Netanjahu unterstützen würden, stehe das Land vor einer extremen, rechten Regierung.

Peres will nach Angaben eines Sprechers den Auftrag zur Regierungsbildung am Sonntag oder Montag vergeben. Die Kadima ist mit 28 Sitzen stärkste Kraft in der neu gewählten Knesset. Der Likud war mit 27 Mandaten knapp unterlegen. Israel Beitenu entsendet 15 Abgeordnete in die Knesset.

ht (Quelle: sda)

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