Peres fordert von Israels Regierung «neues Kapitel»

«Das Problem ist nicht, welche Regierung gebildet wird, sondern welche Politik sie umsetzen wird», sagte Peres bei einer Konferenz in Jerusalem. Jetzt, wo «in der Weltpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen wird», biete sich auch in der Region eine Gelegenheit.

«Ich habe keine Vorbehalte irgendeinem Kandidaten gegenüber», betonte er. Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen herrscht in Israel weiterhin Ungewissheit über die Zusammensetzung einer künftigen Regierung.

Der Streit um das Amt des Ministerpräsidenten dauert an: Sowohl Aussenministerin Zipi Livni von der Mitte-Partei Kadima als auch der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechtsorientierten Likud-Block beanspruchen die Führung für sich.

Unklare Haltung Liebermans

Livni und Netanjahu sollten noch am Abend die Beratungen mit Peres beginnen. Der Präsident muss binnen acht Tagen nach Beginn der Konsultationen entscheiden, welchen Kandidaten er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die Kadima von Livni war bei der Wahl am 10. Februar zwar mit 28 Mandaten und einem Sitz Vorsprung vor dem Likud stärkste Fraktion geworden. Insgesamt verfügt das rechte Lager jedoch über eine Mehrheit von 65 Sitzen.

Es ist noch unklar, wie der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman entscheiden will, dessen Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 15 Sitzen drittstärkste Fraktion wurde.

smw (Quelle: sda)

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