Samstag, 14. Februar 2009 / 12:58:14
Hans-Adam II. attackiert deutschen Finanzminister
Vaduz - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück verstösst im Steuerstreit mit Liechtenstein gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates und gegen internationale Veträge. Diesen Vorwuf erhebt Fürst Hans-Adam II.
Vor einem Jahr hätten die deutschen Behörden «mit gestohlenen Daten» den liechtensteinischen Finanzplatz angegriffen. Keine der 15 Banken des Landes sei seitdem in finanzielle Schwierigkeiten geraten, erklärt der Fürst in einem Interview im «Liechtensteiner Vaterland».
Der deutsche Finanzplatz sei abgestürzt, der deutsche Angriff zu einem Bumerang geworden: «Nicht der liechtensteinische Finanzplatz ist in die Knie gegangen, sondern der deutsche», betont Hans-Adam II.
Deutsche Finanzminister bauten immer wieder neue Mauern, um «Steuerflüchtlingen die Flucht aus der deutschen Steuerwüste zu erschweren». Währenddessen müsse Liechtenstein die Personenfreizügigkeit einschränken, «um nicht von deutschen Steuerflüchtlingen überrannt zu werden».
«Folterinstrumente à la Steinbrück»
Die Massnahmen im Steuerrecht, welche Steinbrück gegen Importe von Waren und Dienstleistungen aus Liechtenstein plane, verstiessen gegen internationales Recht, gegen den EWR, gegen EU-Recht und gegen Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaaates.
Diese «Folterinstrumente à la Steinbrück» seien wohl dazu da, dem Finanzminister bei den nächsten Wahlen zu helfen, mutmasst der Fürst. Gerne würde der Fürst Steinbrück «kostenlos» beraten, wie er «die deutsche Steuerwüste in eine Steueroase» verwandeln könnte.
ht (Quelle: sda)
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