Gesetzesplan zu Steueroasen gerügt

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, meldeten die Verbände der deutschen Industrie, der deutschen Banken und der Versicherungswirtschaft erhebliche Bedenken an. Sie befürchten demnach bei einer Realisierung des Gesetzes erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands.

In einer Stellungnahme werde gefordert, die deutsche Regierung müsse sich mit der EU und den G20-Staaten bei ihrem Vorgehen gegen die betreffenden Länder abstimmen.

Steinbrücks Gesetzesinitiative richtet sich gegen Länder wie die Schweiz und Liechtenstein, die seiner Ansicht nach die Ermittlungen deutscher Behörden gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend unterstützen.

Kritik vom Steuerberaterverband

Im äussersten Fall sollen Firmen Zahlungen in diese Länder nicht mehr in Deutschland als Betriebsausgaben absetzen können. Das würde den Handel mit den Ländern massiv beeinträchtigen.

Auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte am Freitag die Überlegungen des Finanzministers kritisiert. Zuvor hatten bereits die Koalitionspartner CDU/CSU massiven Widerstand angekündigt. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

ht (Quelle: sda)

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