EU soll für Guantánamo-Insassen bereit sein

Die Hauptverantwortung für das Verfahren der Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo «und für die Zukunft seiner Insassen» liege bei den USA, bekräftigten die EU-Parlamentarier in ihrer mit grosser Mehrheit verabschiedeten Resolution.

Doch sie betonten, dass «die Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und der Grundrechte bei allen demokratischen Staaten liegt, und insbesondere bei der EU und ihren Mitgliedstaaten». Die Staaten der Europäischen Union seien «zu loyaler Zusammenarbeit» verpflichtet.

Kein gemeinsames Vorgehen

Innerhalb der EU-Staaten zeichnete sich bislang noch kein gemeinsames Vorgehen ab, auch wenn laut der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine abgestimmte Antwort wünschenswert wäre.

Umstritten ist das Thema auch in der Schweiz: Genf erklärte sich als erster Kanton offiziell bereit, einen ehemaligen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Die Mehrheit der Kantone steht der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen aber skeptisch gegenüber.

tri (Quelle: sda)

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