Guantánamo-Flüchtlinge: Keller-Sutter skeptisch

Der KKJPD-Vorstand habe die Haltung diskutiert. Die USA hätten das Problem verursacht und müssten es lösen, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Sie amtet gleichzeitig als Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Das Vorprellen der Schweiz sei eine Überraschung. Sie habe den Eindruck, die Ankündigung sei von der Aussenpolitik und «gewissen diplomatischen Abmachungen» bestimmt.

Es gehe anscheinend um Interessen, die nichts mit Guantánamo zu tun hätten, erklärte Keller-Sutter auf die Frage nach den Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis mit den USA. Auf jeden Fall werde sich kein Kanton um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen reissen.

Dagegen möchte Bundesräting Calmy-Rey einen Beitrag zur Guantánamo-Schliessung leisten und die Aufnahme ehemaliger Häftlinge zu prüfen. Die Schweiz handle «aus humanitären Gründen», betonte Calmy-Rey. Sollte das Signal aus Bern die USA in der Steueraffäre mit der UBS aber etwas gnädiger stimmen, «wäre das sicher nicht schlecht», hatte die Bundesrätin gegenüber der «NZZ am Sonntag» erklärt.

ht (Quelle: sda)

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