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Dienstag, 20. Januar 2009 / 10:48:29Widmer-Schlumpf diskutiert Zukunft der IntegrationspolitikBern - Bund, Kantone und Gemeinden lancieren eine breite polititische Diskussion zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Bern den Startschuss zu diesem Prozess gegeben.Als Plattform für die Debatte über die Ausländerintegration dient die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK). In ihrem Auftrag erarbeitet eine Projektleitung der Konferenz der Kantonsregierungen, des Bundesamtes für Migration und der Städteinitiative Sozialpolitik bis Ende Juni 2009 einen Bericht mit Empfehlungen. Rahmengestz für Integration? Der Staat allein könne in der Integration nur wenig erreichen, sagte Justizministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien. In die Gespräche müssten neben Bund, Kantonen und Gemeinden vermehrt auch Vertreter der Wirtschaft und der Gesellschaft - namentlich der Migrantenorganisationen - einbezogen werden. Laut Widmer-Schlumpf wird der Bundesrat Ende 2009 den Bericht vorlegen, den das Parlament mit einer Motion des damaligen Glarner FDP-Ständerates Fritz Schiesser verlangt hat. Beim Entscheid darüber, ob für die Integration ein Rahmengesetz geschaffen werden soll, werde er sich auf die Ergebnisse des tripartiten Prozesses stützen können.
sl (Quelle: sda)
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