Donnerstag, 15. Januar 2009 / 22:53:19
SVP Freiburg deutlich auf der Linie der Mutterpartei
Bern - Die SVP Freiburg sagt wie die Mutterpartei Nein zu
Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Der
Entscheid der Delegierten fiel am Donnerstagabend mit 55 zu
6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie Parteipräsidentin Gilberte Demont
auf Anfrage sagte.
Bisher befürwortet Thurgau als einzige Kantonalsektionen der Volkspartei die Vorlage zur Personenfreizügigkeit. In anderen Kantonen wurden Mandatsträger, die sich befürwortent geäussert hatten, von der Basis überstimmt.
Zum Beispiel Neuenburg: Hätte sich die dortige SVP-Basis an den Vorstand und die Delegation im Grossen Rat gehalten, hätte die Basis die Personenfreizügigkeit unterstützt.
«Nein» als Empfehlung
Sie empfiehlt aber ein Nein. «Je näher man zur Basis geht, desto stärker die Ablehnung», sagt Yvan Perrin, SVP-Vizepräsident und Nationalrat.
Auch in der Waadt beschloss der Parteikongress ein Nein zur Vorlage, obwohl mehrere Nationalräte der SVP Waadt und auch Regierungsrat Jean-Claude Mermoud für ein Ja eintreten.
Andere Meinung
In der Deutschschweiz gibt es einen anderen Aspekt: In Bern und Graubünden etwa, wo man vor der Spaltung zwischen SVP und Bürgerlich- Demokratischer Partei (BDP) ein Ja hätte erwarten können, empfiehlt die SVP die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zur Ablehnung.
sl (Quelle: sda)
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