Meier-Schatz rechnet nicht mit Aufhebung ihrer Immunität

Es geht um den Auftritt einer GPK-Subkommission im September 2007 zum Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher. Lucrezia Meier-Schatz sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, sie habe damals als Präsidentin der Subkommission gehandelt und im Auftrag der Kommission informiert.

Die GPK-Subkommission vermutete damals, dass ein Komplott zur Absetzung von Roschacher geführt hatte. Justizminister Christoph Blocher wies diesen Vorwurf zurück. Für ihn ist erwiesen, dass die GPK und die Bundesanwaltschaft ihm ein Komplott zur Absetzung Roschachers unterstellten, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Im September kündigte Blocher eine zivilrechtliche Klage und eine Strafklage an. Ins Visier nahm er neben Meier-Schatz weitere GPK-Mitglieder und die Bundesanwaltschaft. Ein Versuch, das Verfahren vor dem Friedensrichter zu klären, scheiterte.

Meier-Schatz ging nicht davon aus, dass ihre Immunität aufgehoben wird. Sie sei nach wie vor überzeugt, dass auch die Rechtskommission des Nationalrates die Meinung vertreten werde, dass sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Aktivität gehandelt habe, sagte sie im TV-Beitrag.

Der Rechtskommission stelle sich die Frage, was Meier-Schatz wirklich gesagt habe, sagte Vizepräsidentin Anita Thanei (SP/ZH) in der «Tagesschau». Habe die CVP-Politikerin lediglich Voten und Beschlüsse aus der Subkommission zusammengefasst, falle dies unter die absolute Immunität. Diese könne nicht aufgehoben werden.

fest (Quelle: sda)

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