EDA weist Israels Kritik zurück - Umfrage

Die Schweiz hatte in der vergangenen Woche die Forderung nach einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zum Krieg im Gazastreifen unterstützt, zusammen mit mehr als 30 anderen Ländern. Elgar erklärte, die Schweiz habe sich als einziges westliches Land hinter einen Antrag der arabischen Länder gestellt.

«Das finde ich sehr problematisch, denn damit ergreift die Schweiz Partei gegen Israel», sagte Elgar. «Wir haben beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) interveniert.»

EDA weist Kritik zurück

Das EDA wies die Kritik Israels zurück. Die ausserordentliche Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf, die am Freitag begonnen hatte, sei von 32 der 47 Mitgliedländer verlangt worden. Darunter seien auch Staaten wie Chile, Brasilien und Argentinien gewesen, sagte EDA-Sprecher Georg Farago auf Anfrage.

Auch habe das Schweizer Aussenministerium «ausgewogen» auf die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten reagiert. «Die Schweiz verurteilte zunächst den Raketenbeschuss durch die Hamas auf den Süden Israels. Ebenso wurde die unverhältnismässige Antwort der israelischen Armee verurteilt», erläuterte Farago.

Lob der Autonomiebehörde

In der Sonntagspresse kommt auch der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Bern zu Wort. In der Zeitung «Sonntag» lobte Anis Al-Kak die Schweiz als «eines der wenigen Länder in Europa, die mehr auf der Seite der Menschenrechte und der Genfer Konvention stehen».

Die Schweiz verstehe die Situation der Palästinenser sehr gut. Das überrasche ihn nicht, schliesslich habe die Schweiz eine lange humanitäre Tradition, sagte Al-Kak.

Calmy Rey: Umfrage bestätigt Politik

53 Prozent der Schweizer anerkennen Israels Recht, sich gegen die radikalislamische Hamas zu verteidigen. Zugleich fordern 90 Prozent einen eigenen Staat für die Palästinenser. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des «SonntagsBlick».

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich gegenüber der Zeitung «sehr erfreut» über die Ergebnisse. «Die Umfrage bestätigt, dass die Schweizer die Aussenpolitik der Schweiz und unsere klare Haltung in diesem Konflikt unterstützen.»

Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic befragte am 7. und 8. Januar 502 Personen in der Deutsch- und Westschweiz.

Botschafter: Schweiz ergreift Partei

Der israelische Botschafter in Bern kritisierte in der Sonntagspresse die Schweiz: Mit ihrem Verhalten im Menschenrechtsrat habe die Schweiz Partei gegen Israel ergriffen, sagte Ilan Elgar der «SonntagsZeitung».

Die Schweiz hatte in der vergangenen Woche die Forderung nach einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zum Krieg im Gazastreifen unterstützt, zusammen mit mehr als 30 anderen Ländern. Elgar erklärte, die Schweiz habe sich als einziges westliches Land hinter einen Antrag der arabischen Länder gestellt.

«Das finde ich sehr problematisch, denn damit ergreift die Schweiz Partei gegen Israel», sagte Elgar.

«Nicht ausgewogen berichtet»

Elgar bedauerte weiter die Demonstrationen in der Schweiz gegen die israelische Militäroffensive. Das komme nicht zuletzt daher, dass die Medien «nicht ausgewogen» über den Konflikt berichteten.

Die Bilder aus dem Gazastreifen seien «emotional berührend», doch es gehe vergessen, dass Hunderttausende Israeli wegen der Raketenangriffe der Hamas seit langer Zeit in Angst und Schrecken lebten. «Dagegen gab es bisher leider keine Demonstrationen».

ht (Quelle: sda)

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