Israel und Hamas ignorieren den UNO-Aufruf

Nach tagelangem Ringen einigte sich der Sicherheitsrat auf eine Resolution, die neben einer Waffenruhe einen vollständigen Rückzug Israels fordert.

Für den Text votierten 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder, die USA enthielten sich. Washington stehe hinter der Resolution, wolle aber die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlungsbemühungen abwarten, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

Die Hamas lehnte die Resolution ab. Sie diene nicht den Interessen des palästinensischen Volkes, sagte ein Hamas-Vertreter. Die Hamas feuerte am Freitag nach israelischen Angaben etwa 30 Raketen aus dem Gazastreifen ab. Die islamistische Bewegung rief erneut zu einem «Tag des Zorns» auf. In den Palästinensergebieten und vielen arabischen Ländern demonstrierten Zehntausende gegen Israels Offensive.

Feuerpause nicht eingehalten

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in Tel Aviv die Fortsetzung der Angriffe auf den Gazastreifen. «Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von aussen über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger entscheidet», sagte Regierungschef Ehud Olmert. Israel werde weiter seine eigenen Interessen verfolgen, ergänzte Aussenministerin Zipi Livni.

Die israelische Luftwaffe bombardierte erneut im Gazastreifen. Mindestens 25 Menschen starben. Augenzeugen zufolge verstiessen Panzer an mehreren Orten gegen die von Israel ausgerufene täglich dreistündige Waffenruhe. Ursprünglich habe Israel wieder die Feuerpause einhalten wollen. Aber dann seien die Angriffe von Palästinensern erwidert worden, sagte dazu ein Sprecher im israelischen Verteidigungsministerium.

Schweiz stockt Hilfe auf

Die Behinderung der humanitären Hilfe wurde scharf kritisiert, unter anderem am Freitag von der Schweiz. Gleichzeitig kündigte Bern an, die Hilfe um drei Millionen Franken aufzustocken und Experten in die Konfliktregion zu schicken.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte eine unabhängige Untersuchung des Konflikts im Gazastreifen. Diese müsse «glaubhaft und transparent» sein.

In Israel und in den palästinensischen Gebieten sollten zudem Beobachter stationiert werden, sagte Pillay am Freitag zur Eröffnung einer ausserordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. 33 der 47 Mitgliedländer, darunter die Schweiz, hatten das Treffen zur Situation im Gazastreifen verlangt.

Sackgasse

Derweil stecken die Bemühungen um eine Waffenruhe Diplomaten zufolge in einer Sackgasse. Ägypten und Israel könnten sich bei ihren Gesprächen in Kairo nicht auf eine Überwachung der Grenze Ägyptens zum Gazastreifen einigen, mit der eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindert werden soll, sagten israelische und europäische Diplomaten.

tri (Quelle: sda)

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