Genf will sich nicht bei Gaddafis entschuldigen

Der Genfer Regierung sei kein offizielles Dokument vorgelegt worden, erklärte Regierungspräsident David Hiler vor den Medien in Genf. Nach seinen Informationen liege der Bericht Caflisch erst als Entwurf vor. Dazu habe es mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) keine offizielle Korrespondenz gegeben.

Die Regierung habe von den Schlussfolgerungen Caflischs über die Medien erfahren. Dabei habe sie festgestellt, dass die rechtsstaatlichen Regeln eingehalten und keine internationalen Verträge verletzt worden seien. Unter dem Strich sei die Genfer Polizei möglicherweise «mit zuwenig Fingerspitzengefühl vorgegangen», sagte Hiler. Dies sei aber ein subjektives Kriterium.

«Keine Fehler einzugestehen»

Aus diesen Gründen wolle sich die Regierung weder entschuldigen noch irgendwelche Fehler eingestehen. Genf wolle sich auch nicht in die Verhandlungen zwischen Bern und Tripolis einschalten. Es sei nicht angebracht, die Genfer Polizei als Sündenbock abzustempeln, erklärte der Grüne Staatsrat weiter. Die Regierung warte nun den definitiven Bericht ab.

Hannibal Gaddafi und dessen Frau Aline war letzten Sommer festgenommen worden, nachdem zwei Hausangestellte wegen Misshandlung Anzeige erstattet hatten. Zwar wurde das Verfahren im September eingestellt. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind aber immer noch belastet.

ht (Quelle: sda)

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