Affäre Gaddafi: Libyscher Richter kritisiert Bericht

Der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch hält in seinem Bericht fest, dass das von beiden Ländern eingesetzte Untersuchungskomitee kein Mandat habe, «Empfehlungen bezüglich Wiedergutmachung, Sanktionen oder Entschuldigungen zu geben». Diese Fragen seien auf politischer Ebene zu beantworten, schreibt Caflisch.

Der libysche Gutachter Mohamed Werfalli ist dagegen der Ansicht, dass die Juristen-Kommission, die von ihm und Caflisch geleitet wird, die libyschen Forderungen beinahe ausnahmslos gutheissen solle.

Libyen verlangt offizielle Entschuldigung

Werfalli stützt in einem Entwurf vom 22. Dezember die schweren Vorwürfe der libyschen Regierung. Tripolis verlangt von den Genfer Behörden unter anderem eine offizielle Entschuldigung und eine Kompensationszahlung an das Kinderhilfswerk UNICEF in Höhe von 30'000 Franken.

Hannibal Gaddafi und seine hochschwangere Ehefrau Aline seien von einem Grossaufgebot von 20 Polizisten am 15. Juli im Hotel President Wilson mit exzessiver Gewaltanwendung verhaftet und abgeführt worden. Dabei seien die Wiener Konvention, die Menschenrechte und das Schweizer Gesetz verletzt worden.

Schlussbericht steht aus

Caflisch kommt in seinem Gutachten dagegen zum Schluss, dass die Genfer Polizei bei der Verhaftung weder nationales noch internationale Recht verletzt habe.

Die unabhängige Untersuchungskommission hat zwischen September und November bereits mehrmals in Genf getagt, um eine Lösung der Krise zu finden. Ein gemeinsamer Schlussbericht steht aber aus.

ht (Quelle: sda)

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