EU-Troika fordert umgehende Waffenruhe

Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg sagte nach einem Gespräch mit der israelischen Aussenministerin Zipi Livni, man habe eine «sehr offene und ehrliche Unterhaltung» geführt.

Livni betonte, der Kampf gegen Hamas werde weitergehen. Mit der Militäroffensive wolle Israel die bisherige Gleichung im Verhältnis zu Hamas ändern. Die Palästinenserorganisation habe vor der Offensive Israel mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können.

Man befinde sich in einem anhaltenden Kampf gegen den Terror. «Wir haben nichts gegen die Palästinenser, im Gegenteil», betonte sie. Israel habe sich für einen Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden. «Unser Traum ist Ruhe in der Region.»

Öffnung der Grenzen nach Gaza gefordert

Schwarzenberg war mit Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner, EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie dem schwedischen Aussenminister Carl Bildt nach Israel gekommen. Zuvor hatte die sogenannte EU-Troika in Ägypten Möglichkeiten für eine Friedenslösung ausgelotet.

Schwarzenberg forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. «Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind.»

In Madrid kritisierte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die israelische Militäroffensive scharf. Dies sei nicht der Weg zu Frieden und Sicherheit für das israelische Volk, sagte er.

Zapatero sprach von einer «absolut unverhältnismässigen» Reaktion Israels, die gegen internationales humanitäres Recht verstosse. «Eine militärische Lösung der Krise gibt es nicht», betonte er. Der radikal-islamischen Hamas-Organisation warf er vor, Israel auf unverantwortliche Weise provoziert zu haben.

smw (Quelle: sda)

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