Mittwoch, 31. Dezember 2008 / 19:24:38
Israel verweigert Waffenruhe - Hamas prüft Vorschlag
Tel Aviv/Gaza/Kairo - Israel lehnt die Vorschläge für eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. Die Bedingungen dafür seien derzeit nicht gegeben, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert vor dem Sicherheitskabinett. Die radikal-islamische Hamas will die Vorschläge prüfen.
«Wenn wir einen Vorschlag erhalten, werden wir ihn ausloten», sagte Hamas-Vertreter Aiman Taha am Mittwoch.
«Wir sind für jede Initiative, die ein sofortiges Ende der Aggression bringt und die Blockade völlig aufhebt.»
Das Sicherheitskabinett hatte in Tel Aviv sechs Stunden lang über die Vorschläge debattiert, welche die EU und das Nahostquartett bestehend aus den USA, Russland, EU und UNO am Dienstagabend vorgebracht hatten.
«Wir haben die Gaza-Offensive nicht begonnen, um sie - begleitet von der gleichen Anzahl von Raketenangriffen - wieder zu beenden», sagte Olmert laut Regierungssprecher Mark Regev. Israel sei bereit, Vorschläge für eine Waffenruhe zu studieren, «wenn diese eine bessere Sicherheit für den Süden garantieren».
EU-Besuch angekündigt
Ein EU-Diplomat in Israel kündigte für kommende Woche einen Besuch einer EU-Delegation unter Führung des tschechischen Aussenministers Karel Schwarzenberg an. Er soll demnach von seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt und der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begleitet werden. Tschechien übernimmt am Donnerstag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Auch die arabischen Staaten appellierten am Mittwoch an die Konfliktparteien. An einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderten die Aussenminister der Arabischen Liga die Einberufung des UNO-Sicherheitsrates. Weiter schlugen sie die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in den Gazastreifen vor.
Hart kritisiert wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Generalsekretär Amre Mussa sagte, er verstehe nicht, weshalb Abbas den brutalen Angriffen der israelischen Armee untätig zusehe. «Du bist doch der Präsident aller Palästinenser, tue endlich etwas! Wir (die arabischen Staaten) werden dann hinter dir stehen.»
Abbas seinerseits rief den UNO-Sicherheitsrat an, schnellstmöglich eine Resolution mit einem Aufruf zum Waffenstillstand zu beschliessen.
Opferzahlen steigen weiter
Am fünften Tag in Folge liess der israelische Beschuss des Gazastreifens zunächst etwas nach. Die Palästinenser feuerten indes Raketen so weit auf israelisches Gebiet wie nie zuvor. Fünf Raketen schlugen in der 40 Kilometer vom Gazastreifen entfernten Stadt Beerschewa ein.
Bei der seit Samstag andauernden Offensive sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bisher 392 Palästinenser getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder. 1900 weitere Personen seien verletzt worden.
Nach Angaben der UNO handelt es sich bei mindestens jedem vierten getöteten Palästinenser um einen Zivilisten. Israel beklagt nach mehr als 250 Raketenangriffen aus dem Gazastreifen seit Samstag vier Todesopfer.
Hilfslieferungen bewilligt
Die israelische Armee bewilligte erneut rund 100 Lastwagen mit Hilfsgütern die Einreise in das umkämpfte Palästinensergebiet. Zudem wurden Verletzte aus dem Gazastreifen zur Behandlung in israelische Spitäler gebracht. Grossbritannien versprach zehn Millionen Dollar für Nothilfe.
Das Oberste Gericht Israels entschied, Israel müsse ausländische Journalisten in kleinen Gruppen zur Berichterstattung in den Gazastreifen einreisen lassen.
li (Quelle: sda)
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