Belgien wartet auf den Entscheid des Königs

Dieser will in einer neuen Regierung keine Rolle mehr spielen. Ein Sprecher des Regierungschefs bestätigte am Sonntag eine entsprechende Medieninformation gegenüber der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Der König führte in seiner Brüsseler Residenz Einzelgespräche mit den führenden Politikern des Landes. Politische Beobachter forderten wegen der schweren Wirtschaftskrise rasche Entscheidungen. Die Opposition sprach sich für Neuwahlen aus.

«Der Nächste bitte»

Die belgischen Medien waren sich am Wochenende einig, dass Leterme nicht mehr zu halten sei. «Der Nächste bitte, und schnell», titelte die französischsprachige Brüsseler Tageszeitung «Le Soir» am Samstag.

Der flämische Christdemokrat bot am Freitag die Demission der kompletten Regierung an, nachdem sich die Affäre um die Grossbank Fortis dramatisch zugespitzt hatte. Der Jurist soll im Rechtsstreit um den Fortis-Verkauf Druck auf die Justiz ausgeübt haben.

Bei der überstürzt eingefädelten Zerschlagung von Fortis spielte der belgische Staat eine Schlüsselrolle. Die grösste Bank Belgiens war wegen der Finanzkrise in schwere Turbulenzen geraten und teilweise verstaatlicht worden.

«Fortisgate»

Leterme hat die Vorwürfe der Justizbeeinflussung bislang stets bestritten. Belgische Medien sprechen inzwischen in Anlehnung an den Watergate-Skandal in den USA von «Fortisgate».

König Albert II. empfing am Samstag zunächst Justizminister Jo Vandeurzen. Der Parteifreund Letermes hatte am Freitag als erster das Handtuch geworfen und damit den kollektiven Fall der Regierung ausgelöst. Auch sein Demissionsgesuch nahm der König zunächst nicht an.

Vertrauliche Gespräche

Das Staatsoberhaupt sprach auch mit den Präsidenten des Parlaments und des Senats, Herman Van Rompuy und Armand De Decker. Bereits in der Nacht zum Samstag war Albert II. mit den Vorsitzenden der in der Koalition vertretenen Parteien zusammengekommen. Die Gespräche im Palast sind vertraulich.

Van Rompuy ist einer der potenziellen Nachfolger Letermes. Die Medien handelten ausserdem den früheren Premierminister Jean-Luc Dehaene oder Letermes direkten Amtsvorgänger Guy Verhofstadt. Der Ministerpräsident der mächtigen Region Flandern, Kris Peeters, signalisierte bereits, er habe kein Interesse.

Warnung vor Neuwahlen

Leterme führt erst seit März eine Fünf-Parteien-Koalition. Politische Beobachter warnen angesichts der Wirtschaftskrise vor Neuwahlen. Die grossen Parteien befürchten aber auch ein Erstarken der populistischen und rechtsextremen Parteien wie etwa der Liste Deckert oder des Vlaams Belang in Flandern, sollte es Neuwahlen geben.

Die Medien des Landes erinnerten daran, dass Leterme bereits zum vierten Mal am Ende sei. Im vergangenen Jahr war er zweimal als designierter Regierungschef gescheitert und hatte seinen Rücktritt eingereicht. Mitte Juli 2008 schliesslich wollte der 48 Jahre alte Flame wegen des Konflikts um die Staatsreform zurücktreten. Der König nahm sich drei Tage Zeit und wies die Demission dann zurück.

sl (Quelle: sda)

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