Belgiens König lehnt Rücktritt von Ministerpräsident ab

Der 48-jährige Leterme hatte in der Nacht auf Dienstag nach nur vier Monaten im Amt seinen Rücktritt angeboten. Zuvor waren Verhandlungen über eine grundlegende Staatsreform in Belgien erneut gescheitert.

Die Forderungen der Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Flandern im Norden und der frankophonen Koalitionspartner aus der Wallonie sowie dem überwiegend Französisch sprechenden Brüssel blieben bis zuletzt unvereinbar.

Persönlichkeiten für Dialog

Leterme solle das Wirtschaftsprogramm, auf das er sich bereits mit seinen Koalitionspartnern geeinigt habe umsetzen, hiess es am Donnerstagabend aus dem Königspalast bei Brüssel. Zudem beauftragte der König drei politische Persönlichkeiten damit, «Garantien» für einen «institutionellen Dialog» auszuarbeiten.

Albert II. benannte für die Gespräche über eine Staatsreform die frankophonen Minister François-Xavier de Donnea und Raymond Langendries sowie den Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz.

Ein flämisches Mitglied für die Troika wählte der König nicht aus. Das Gremium soll dem Staatsoberhaupt nun bis Ende des Monats Bericht erstatten. Der König forderte die Regierung auf, diese Mission nach Kräften zu unterstützen.

Umstrittenes Reformpaket

In Belgien ringen Politiker der niederländischen und der französischen Sprachgemeinschaft seit Jahren um Macht und Einfluss. Die niederländischsprachigen Flamen wollen mehr Zuständigkeiten für ihren Landesteil. Frankophone Politiker befürchten Nachteile für die strukturschwache Wallonie im Süden Belgiens.

Der Christdemokrat Leterme, der erst kurz vor Ostern ins Amt kam, hatte einen konsensfähigen Vorschlag für die Staatsreform bis zum 15. Juli versprochen. Seine Fünf-Parteien-Koalition aus Konservativen und Liberalen beider Landesteile sowie den frankophonen Sozialisten hatte sich aber nicht auf eine Linie einigen können.

Streit um Kompetenzen

Die Kompetenzen der Regionen sind ein wesentlicher Zankapfel im belgischen Sprachenstreit. Leterme stand zudem unter dem Druck seiner eigenen Partei, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der förderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen.

Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnten dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen.

Ein Verbleiben von Leterme im Amt hatte sich bereits am Mittwoch angedeutet, nachdem sich die Führer der grossen Parteien auf Einladung von König Albert II. im Palast von Laeken getroffen hatten.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: