Bundesrat will Tinner-Bericht geheim halten

Der Bundesrat habe die Angelegenheit von Beginn weg immer geheim gehalten, aus guten Gründen, sagte Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber Schweizer Radio DRS. «Nun geht es nicht an, wenn die GPDel ihren Prüfungsbericht mit allen geheimen Details veröffentlicht.»

Anderer Meinung ist der GPDel-Präsident und Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak: Auf einige Änderungswünsche der Regierung sei die Delegation zwar eingegangen, sagte er im Radiobeitrag. «Aber die Delegation ist nach wie vor der Auffassung, dass einer Publikation nichts entgegensteht.»

Ob der Bericht tatsächlich veröffentlicht wird, steht noch nicht fest. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte würden dies im Januar entscheiden, sagte Janiak.

Bundesrat liess Akten vernichten

Der Bundesrat hatte im Zusammenhang mit der Affäre Tinner Akten vernichten lassen. Dies sei geschehen, um zu vermeiden, dass sie in falsche Hände gerieten, rechtfertigte Bundespräsident Pascal Couchepin die Aktion. Nicht nur Politiker, sondern auch Juristen setzten Fragezeichen dazu.

Nicht einverstanden war auch die Bundesanwaltschaft. Sie ist überzeugt, dass die Akten auf Drängen der USA vernichtet wurden und der Ansicht, dass die Akten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hätten übergeben werden sollen. Bundesanwalt Erwin Beyeler will den Fall vor Gericht bringen, wie er im November erklärte.

Verfahren gegen Tinners

Einige Experten hegen den Verdacht, dass mit der Zerstörung der Akten vertuscht werden sollte, dass Verbindungen der drei verdächtigten Schweizer Ingenieure Tinner mit dem US-Geheimdienst CIA vertuscht werden sollten.

Gegen die Tinners läuft ein Verfahren wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz. Die drei Ingenieure aus dem Rheintal sollen für Abdul Quader Khan, den «Vater der pakistanischen Atombombe», gearbeitet haben. Dieser hatte auch ein Atomwaffenprogramm für Libyen durchgeführt.

tri (Quelle: sda)

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