Belgiens Regierung bleibt im Amt

Zuvor war über einen möglichen Rücktritt des angeschlagenen Christdemokraten spekuliert worden, da er im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grossbank Fortis die Justiz beeinflusst haben soll. Nach Berichten belgischer Medien sah sich die Regierung in der Affäre inzwischen entlastet.

Der Brüsseler Kassationshof hatte den Verkauf der angeschlagenen belgischen Fortis-Bank an die französische BNP-Paribas am 12. Dezember nach einer Klage von Kleinaktionären mit der Begründung gestoppt, diese seien nicht rechtzeitig informiert worden.

Das Gericht urteilte, die Regierung habe «alles unternommen», um den Verkauf der Bank durchzusetzen. Dabei habe sie auch nicht vor Druck auf ein belgisches Berufungsgericht zurückgeschreckt.

Leterme hatte am Mittwoch zwar Kontakte zu dem Gericht eingestanden; der flämische Christdemokrat wies jedoch den Vorwurf zurück, auf die Richter sei Druck ausgeübt worden.

ht (Quelle: sda)

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