Dienstag, 2. Dezember 2008 / 17:05:23
FDP will Maurer in den Bundesrat wählen
Bern - Die liberal-freisinnige Fraktion will SVP-Nationalrat Ueli Maurer in den Bundesrat wählen. Sie beschloss ohne Gegenstimme, die Kandidatur Maurers für die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid zu unterstützen.
«Er hat uns versichert, dass er sich an das Kollegialitätsprinzip halten wird», erklärte Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR) nach der Anhörung von Ueli Maurer. In dem ausführlichen Gespräch habe Maurer alle Fragen zur Zufriedenheit der Fraktion beantwortet.
Wichtigste Frage war laut Huber Maurers Verhältnis zur Konkordanz. Daneben habe die Fraktion Fragen zur Sicherheitspolitik und zur Minarett-Initiative gestellt, sagte Fraktionsvize Didier Burkhalter (NE). Dabei habe Maurer die gleichen Antworten gegeben wie schon in den Medien.
Ohne Gegenstimme
Laut Burkhalter traf die Fraktion ihren Entscheid zugunsten Maurers ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen. Wie viele es waren, wollten weder er noch Huber sagen.
Der aufs Schild gehobene Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Maurer gab sich nach dem Hearing noch nicht siegessicher. Er habe den Eindruck, dass etliche Liberal-Freisinnige an seiner Fähigkeit zweifelten, von der angriffigen Rolle als Parteipräsident in jene des Magistraten schlüpfen zu können.
Keine Siegessicherheit
Grosse Siegessicherheit kam beim Kandidaten nicht auf: «Nein, ich sehe mich noch nicht als gewählt. Bundesratswahlen haben eine eigene Dynamik und sind immer mit Unsicherheiten behaftet», gab Maurer zu Protokoll. «Abgerechnet wird am 10. Dezember».
Nur gerade fünf Minuten bei der Fraktion war Maurers Mitkandidat Christoph Blocher. Huber sagte, die Fraktion habe dem alt Bundesrat von Angesicht zu Angesicht erklärt, weshalb er für sie nicht wählbar sei. Das sei Blocher auch bereits in einem Brief dargelegt worden.
tri (Quelle: sda)
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