US-Überwachung von Schweizer Transaktionen

Zahlungen über SWIFT werden durch SWIFT an die USA gemeldet zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die USA konnten dies erreichen, da alle Transaktionsdaten von SWIFT auch in den USA abgespeichert werden, schreibt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in einer Medienmitteilung.

Wie Anfang Woche bekannt wurde, können US-Behörden auch Transaktionen zwischen Banken in Schweizer Franken innerhalb der Schweiz einsehen. Möglich macht dies ein Eingang in das Schweizer Interbanken-System, das «Remotegate».

Wie die GPK weiter mitteilt, steht für sie nun die Frage im Zentrum, ob und in welchem Umfang SWIFT für innerschweizerische Zahlungen benutzt werde und ob die Behörden Kenntnis davon hatten.

Bisher sei man gestützt auf Informationen des Finanzdepartements davon ausgegangen, dass von innerschweizerischen Transaktionen nur Zahlungen in Fremdwährung über das SWIFT-Netz gehen könnten. Die neuen Informationen stünden in Widerspruch zu früheren Ausführungen des Bundesrates.

Informationspflicht gegenüber Kunden

Die GPK verabschiedete deshalb einen Fragenkatalog an den Bundesrat, um den Sachverhalt umfassend abzuklären und die neue Situation aus der Perspektive der Oberaufsicht möglichst rasch beurteilen zu können.

Bei der Angelegenheit geht es auch um das Bankgeheimnis. Banken auf Schweizer Boden sind an dieses gebunden. Bei der Gefahr, dass es verletzt werden könnte, haben die Banken gegenüber den Kunden eine Informationspflicht.

ht (Quelle: sda)

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